Protokoll der Ortschaftsratsitzung vom 25. Juni

Am Dienstag, den 25.6.2024 fand eine Ortschaftsratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt. Folgende Themen wurden besprochen.

Auszug aus dem Protokoll

1. Mitteilungen

Ortsumfahrung
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz hat hinsichtlich der Maßnahme der „Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs bei Espasingen“ (Ortsumfahrung Espasingen) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Zwischenzeitlich liegt die Antwort vor. Aus einer Reihe von Fragen möchte ich die wesentliche Frage hervorheben. Die vollständige Anfrage/Antworten sind als PDF verfügbar. Hierzu bitte auf diesen Text klicken/tippen.

Frage des Abgeordneten Storz:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus einem mittlerweile fünf Jahre andauernden Planfeststellungsverfahren für 2,2 Kilometer Straßenbau und einer Beseitigung eines schienengleichen Bahnübergangs für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur?

Antwort der Landesregierung:
Zunächst ist zu beachten, dass es sich um ein komplexes Projekt mit vielen Zwangspunkten handelt. Durch die unvermeidbare Zerschneidung der Talaue entstehen zahlreiche Eingriffe in Natur und Landschaft, die zu bewerten zu kompensieren sind. Außerdem verursacht die o.g. Verlegung des Wirtschaftswegs zusätzlichen Planungsaufwand. Die Faktoren, die einer schnelleren Erlangung des Baurechts in Gestalt des angestrebten Planfeststellungbeschlusses entgegenstehen, sind damit zu einem großen Teil projektbedingt und es ist nicht möglich diese ohne Weiteres zu verallgemeinern. Es machen sich aber auch in diesem Verfahren allgemeine Faktoren für eine Verfahrensverzögerung bemerkbar. Das betrifft etwa die umfangreichen Vorlagepflichten gegenüber dem Bund (BMDV) im Rahmen der Auftragsverwaltung von Bundesstraßen. Sie sind häufig mit zeitaufwendigen Abstimmungsprozessen verbunden.

Kiebitzprojekt
Ortsvorsteher Bernhart teilte mit, dass er die Verwunderung über die mangelnde Kommunikation hinsichtlich des „Kiebitzprojekt“ seitens des Umweltzentrums zum Ausdruck gebracht hat. Leider erhält hier der Ortschaftsrat immer nur die Informationen aus der Presse.

2. Baugesuche

a) Dem Bauantrag auf Errichtung von 5 Stellplätzen Flst. Nr. 1868 hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt. Ortschaftsrat Seeberger erklärte sich bei diesem Baugesuch für befangen.

b) Der Nutzungsänderung auf Flst. Nr. 44 zum Umbau einer Gastronomie in Wohnnutzung hat der Ortschaftsrat einstimmig zugestimmt. Ortschaftsrat Bernhart erklärte sich bei diesem Baugesuch für befangen.

c) Der Nutzungsänderung auf Flst. Nr. 1704 Spittelsberg in eine Ferienwohnung stimmte der Ortschaftrat einstimmig zu

3. Eisweiher

Das Gutachten zur Ausgleichbilanzierung war positiv und stellt somit kein Hindernis zur Umsetzung dar. Nun gilt es die weiteren Schritte zu Umsetzung zu gehen.

4. Sonstiges

Die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates findet am 16.07.2024 um 20:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung stehen auch die Haushaltsmittelanmeldung 2025.

Ortschaftsrätin Hemmer hinterfragte die Notwendigkeit, der Böllerschüsse am Schutzengelfest. Ortsvorsteher Bernhart sicherte ihr zu mit dem Kanoier, das Gespräch zu suchen (Reduzierung)

Ortschaftsrätin Schnell wies darauf hin, dass der Wasserdruck bei Veranstaltungen dramatisch abfällt. Das Problem sollte lt. Hausmeister Helbling am Donnerstag behoben werden.

Andreas Bernhart, Ortsvorsteher