Protokoll der Ortschaftsratsitzung vom 23. September 2024
1. Mitteilungen
Seit Monaten sprudelt vor der Feuerwehr Wasser. Die Leitung ist verstopft und konnte trotz mehrerer Spülungen nicht frei gemacht werden. Deshalb ist geplant mit einer Spülbohrung einen neuen Kanal vom Parkplatz des Werner und Erika Messmer Haus bis zur Feuerwehr zu verlegen. Die Vergabe des Auftrages ist in der nächsten Sitzung des Planungsausschuss vorgesehen. Somit kann hoffentlich die Maßnahme vor dem Winter umgesetzt werden.
2. Baugesuche
Dem Baugesuche der Stadt Stockach auf Abstellen eines Werbeanhängers auf dem Parkplatz des Werner und Erika Messmer Haus wurde einstimmig zugestimmt. Für das regelmäßige Abstellen eines Werbeanhängers zu Werbezwecken ist ein Baugesuch notwendig.
3. Eisweiher
Die Planungen sind sehr aufwendig. Obwohl es sich um eine ökologisch sehr sinnvolle Maßnahme handelt, ist der bürokratische Aufwand enorm. Mit einer Reihe von Gutachten wurde die Sinnhaftigkeit der Maßnahme untermauert. Zwischenzeitlich belaufen sich die Planungskosten auf rd. 80.000,- €. Aktuell fehlt noch die wasserrechtliche Genehmigung.
4. Solarpark Häuslehag-Ösch
Die Ortschaftsräte Gnädinger und Bernhart erklärten sich für befangen. Nach dem Sachvortrag von Herrn Stadtbaumeister Heinzl diskutierte der Ortschaftsrat das Thema. Der Ortschaftsrat stimmte mit 4 Stimmen gegen das geplante Vorhaben an dieser Stelle. Grundsätzlich ist der Ortschaftsrat offen für einen weiteren Solarpark. Aus Sicht des Ortschaftsrat ist dieser Standort jedoch nicht sinnvoll, da es auf der Gemarkung Espasingen besser geeignete Standorte gibt.
5. Umfahrung
Nach der kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Storz und des Bundestagsabgeordneten Jung stellte sich heraus, dass ein neuer Abwägungsprozess zwischen der Vorzugsvariante (Kompromiss-Variante) und einer ortsnahen Variante vorzunehmen sei. Grund hierfür sind die gestiegenen Baukosten auf rd. 50 Mio. Euro. Die ortsnahe Variante ist aus Sicht des Ortschaft nicht darstellbar und nicht sinnvoll. Andreas Jung sicherte Ortsvorsteher Bernhart zu, dass er Kontakt mit dem Verkehrsminister Herrmann aufnimmt und die Notwendigkeit der Maßnahme erläutert.
